SPD für Erhalt der Kliniken in Lehrte und Burgwedel – CDU übt sich in billiger Polemik

 

Die Debatte um den Erhalt der Krankenhausstandorte des Klinikum Region Hannover in Lehrte und Großburgwedel geht in eine weitere Runde. „Anstelle sich um eine konstruktive Lösung für beide Standorte zu bemühen, wird die Bevölkerung mit Räuberpistolen verunsichert,“ kritisiert Andreas Strauch, Regionsabgeordneter der SPD für Burgwedel und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionsfraktion Hannover, die aktuellen Presseverlautbarungen der CDU aus Lehrte.

SPD und Grüne hätten sich eindeutig für den Erhalt der Standorte in Großburgwedel und Lehrte ausgesprochen. „Es kann kein „Weiter so“ geben, wenn die Trägerschaft des Klinikums Region Hannover in öffentlicher Hand gewährleistet werden soll,“ sagt Andreas Strauch, „deshalb sind im Rahmen der Medizinstrategie 2020 des Klinikums Varianten zur künftigen Entwicklung geprüft worden.“ Auf Grundlage der „Variante vier“, die eine Förderung durch das Land ermöglicht, mit Schwerpunktsetzungen in der medizinischen Versorgung sowie einem Neubau in Großburgwedel mit knapp 400 Betten, werde nun weiter beraten. Das sei auch auf dem Neujahrsempfang der SPD in Burgwedel unterstrichen worden.

Für die SPD stehe dabei eine weitere Stärkung des Standortes Lehrte um das Zukunftsfeld der Geriatrie im Blickpunkt: Die „Variante vier plus“. „Das Klinikum in Lehrte bleibt erhalten und wird weiterentwickelt,“ sagt Hans-Jürgen Licht für die SPD Lehrte, „das ist ein guter Erfolg und eine Sicherung der medizinischen Versorgung in Lehrte. “ Das Krankenhaus bleibe erhalten.

„Der Kollege Deneke-Jöhrens hätte seinen Elan lieber in den Zeiten der CDU-Landesregierung in Niedersachsen für eine auskömmliche Investitionskostenförderung für Krankenhäuser nutzen sollen, damit hätte er wirklich geholfen“, betont Marco Brunotte. Die Rot-Grüne Landesregierung baue nun den dramatischen Investitionsstau im Bereich der Krankenhäuser in Niedersachsen ab. Brunotte: „Wir haben von der CDU/FDP Vorgängerregierung einen gigantischen Investitionsstau übernehmen müssen.“ Er summiere sich auf inzwischen 1,5 Milliarden Euro bei gleichzeitig radikalen Kürzungen bei den Krankenhausinvestitionen auf bis zu lediglich 30 Millionen Euro durch die Vorgängerregierung. Das arbeite die Rot-Grüne Landesregierung nun nachhaltig ab.

„Wir investieren in die Krankenhäuser in Niedersachsen. 120 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm stellt das Land jährlich zur Verfügung“, sagt Brunotte. Vor diesem Hintergrund sei auch der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Sonderfonds in Höhe von 500 Millionen Euro für dringend überfällige Strukturmaßnahmen bei den Krankenhäusern zu begrüßen. Auf Niedersachsen entfallen damit zusätzlich 47 Millionen Euro an Bundesmitteln. Ein von SPD und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag stelle die komplette Kofinanzierung sicher. „Die Mittel aus dem Strukturfonds können auch für die Tilgung von Krankenhauskrediten verwendet werden, damit werden wir ein deutlich höheres Investitionsvolumen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erreichen. Das ist ein großer Erfolg der Rot-Grünen Landesregierung und ein Wechsel hin zu einer nachhaltigen Strukturpolitik im Krankenhausbereich,“ betont Brunotte.

Das Land Niedersachsen werde seiner Verantwortung für die medizinische Versorgung im Nord-Osten der Region Hannover nachkommen und für eine Förderung der Baumaßnahme sorgen, betonen die Landtagsabgeordneten Silke Lesemann und Marco Brunotte. Dafür müsse die Region Hannover gemeinsam mit dem Klinikum Region Hannover die erforderlichen Beschlüsse fassen und einen Antrag auf Investitionskostenförderung beim Niedersächsischen Sozialministerium stellen. Dieser werde dann geprüft und dem Krankenhausplanungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. In mehreren Gesprächen habe die Landesregierung die Bedeutung der Baumaßnahme in Burgwedel deutlich gemacht.

„Die SPD hat sich immer für eine gute und wohnortnahe Krankenhausversorgung ausgesprochen,“ sagt Silke Lesemann, Landtagsabgeordnete der SPD für Lehrte, „wir machen keine Kirchturmpolitik nach dem Motto: Bitte verschon mein Krankenhaus und nehm’ das der Nachbarn.“ Gemeinsam engagiere sich die SPD im Niedersächsischen Landtag und der Region Hannover für die Klinikstandorte Lehrte und Großburgwedel.

„Von der CDU waren bislang keine konstruktiven Beiträge in dieser Debatte erkennbar. Im Gegenteil: Sie fällt lediglich durch dauerndes Schlechtreden des Krankenhauses in Lehrte und übles Nachtreten auf“, betonen Andreas Strauch und Hans-Jürgen Licht. Die Nerven lägen scheinbar bei der CDU blank. Ansonsten müsse man nicht zu dieser Polemik und wilden Verdächtigungen greifen. Bei den Äußerungen der CDU könne man fast den Eindruck bekommen, als sei die CDU gar nicht an einer Lösung für beide Standorte interessiert und wolle Burgwedel lieber schließen.

Gemeinsam betonen Silke Lesemann, Marco Brunotte, Andreas Strauch und Hans-Jürgen Licht: „Beide Standorte des Klinikums sind für uns wichtig und wir engagieren uns zusammen dafür, dass es auch in Zukunft Krankenhäuser der Region Hannover in Lehrte und Großburgwedel gibt.“

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